Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt. .
Fünf Vorlagen der Landesregierung und ein Bericht des Rechnungshofs wurden heute Vormittag im Landtag behandelt.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm Vorlagen der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das S.EU-Rechtsvorschriften-Begleitgesetz geändert wird (Top 1), betreffend ein Gesetz, mit dem das Magistrats-Bedienstetengesetz geändert wird (Top 2) mit Änderungen, betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023 (Top 3), betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 geändert wird (Top 4), sowie betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Nationalparkgesetz 2014 geändert wird (Top 5), jeweils einstimmig an.
Rechnungshofbericht zu wohnrechlichen Schlichtungsstellen
Anschließend behandelte der Finanzüberwachungsausschuss den Bericht des Rechnungshofs betreffend „Wohnrechtliche Schlichtungsstellen mit Schwerpunkt in Innsbruck und Salzburg“ (Top 6) und nahm diesen einstimmig an. LK_221012_60 (sm/msc)
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