Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag

Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte zu Beginn eine Vorlage der Landesregierung betreffend eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (TOP 1). Diese wurde einstimmig mit folgender Ergänzung angenommen:

• Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, bis 31. März 2024 einen Plan vorzulegen, wie die zusätzlichen Mittel für Salzburg in der Höhe von insgesamt 754.800 Euro verwendet werden bzw. wann und wo die zusätzlichen Frauen- und Kinderplätze geschaffen werden.

Stiftungen und Fonds

Ebenfalls im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz über Stiftungen und Fonds im Bundesland Salzburg (TOP 2) debattiert und einstimmig angenommen.

Salzburger Land- und Forstwirtschaft

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurde der Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Salzburger Land- und Forstwirtschaft in den Jahren 2019 bis 2021 (TOP 3) besprochen und dieser Form einstimmig zur Kenntnis genommen.

Finanzbericht des Landes

Die Mitglieder des Finanzüberwachungsausschusses nahmen einstimmig den Bericht der Landesregierung betreffend den Finanzbericht des Landes Salzburg zum 31. August 2023 (TOP 4) zur Kenntnis.

„Nationalpark“ und „Eisenbahnkreuzungen“

Ebenfalls im Finanzüberwachungsausschuss wurden zwei Berichte des Rechnungshofes betreffend „Nationalpark Hohe Tauern“ (TOP 5) sowie „Eisenbahnkreuzungen“ (TOP 6) behandelt und beide einstimmig zur Kenntnis genommen.

Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_231011_91 (msc/sm)

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