Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag

Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurde ein Antrag der Grünen betreffend die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen in der Altstadtschutzzone II (TOP 7) sowie gleichzeitig im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss ein Ausschuss der SPÖ betreffend eine Änderung des Altstadterhaltungsgesetztes bzw. der II. Schutzzonen-Erhaltungsverordnung (TOP 8) behandelt. Mehrheitlich angenommen mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ und Grünen wurde folgender Antrag:

• Der Salzburger Landtag bekennt sich zum Schutz der Salzburger Altstadt und zum hohen Schutzstandard des Altstadterhaltungsgesetzes sowohl in der Schutzzone I als auch der Schutzzone II. Allfällige Aufweichungen des Schutzstatus bzw. Änderungen des Altstadterhaltungsgesetzes sollen nur auf Beschluss der Stadtgemeinde Salzburg im Landtag beraten werden.

Landesweiter Kautionsfonds

Im Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr wurde ein Antrag der KPÖ betreffend Start eines landesweiten Kautionsfonds (TOP 9) behandelt und einstimmig folgender Antrag beschlossen:

• Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, zu prüfen, inwieweit, unter Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, ein landesweiter Kautionsfonds eingeführt werden kann und welcher administrative, personelle und finanzielle Aufwand damit voraussichtlich verbunden ist, wobei auch der Personenkreis von Bezugsberechtigten zu prüfen ist und dem Landtag bis 30. April 2024 zu berichten.

Verwertung von Landesliegenschaften

Ebenfalls im Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr wurde ein Antrag der SPÖ betreffend die bessere Verwertung der Landesliegenschaften (TOP 10) debattiert. Mehrheitlich angenommen mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ und Grünen wurde folgender Antrag. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert

• nach Auslaufen bestehender Pachtverträge die Neuvergabe nach aktuellen Parametern durchzuführen,
• bei der Verwertung von landeseigenen Liegenschaften, die frei sind oder künftig frei werden, prioritär die Verwendung für die Errichtung von leistbarem, geförderten Wohnraum anzustreben.

Lärmschutz entlang der Tauern Autobahn

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz diskutierten einen Antrag der FPÖ betreffend Lärmschutz entlang der Tauern Autobahn (A 10) (TOP 11). Einstimmig angenommen wurde folgender Antrag. Die Salzburger Landesregierung wird gebeten, sowohl an die Bundesregierung als auch an die ASFINAG heranzutreten,

• um im Sinne der Präambel den Lärmschutz im beschriebenen Streckenabschnitt zu verbessern sowie die dortige Nutzung von sauberer Energie an Lärmschutzwänden zu ermöglichen;
• um die jahrelang geforderten Lärmschutzwände entlang der Westseite der Tauernautobahn, auf der Teilstrecke südlich des Helbersbergtunnels zu errichten, um die vom extremen Verkehr, insbesondere Schwerverkehr, leidgeplagten Anrainerinnen und Anrainer in Werfen und Tenneck zu entlasten sowie die Nutzung von sauberer Energie zu ermöglichen.

Sicherheit im Nachtleben

Abschließend wurde im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss ein Antrag der ÖVP betreffend die Sicherheit im Nachtleben (TOP 12) behandelt. Einstimmig wurde dabei folgender Antrag angenommen. Die Landesregierung wird ersucht,

• die „Ist Luisa hier?“-Kampagne weiter auszubauen und mithilfe von Informationskampagnen auf das Angebot aufmerksam zu machen,
• Workshops und Fortbildungen für das Personal in Clubs und Bars anzubieten, um diese in Bezug auf diese Thematik stärker zu sensibilisieren,
• gemeinsam mit den relevanten Stakeholdern, rechtliche Rahmenbedingungen für Awareness-Konzepte zu prüfen,
• zu prüfen, bei welchen weiteren Institutionen derartige Präventionsmaßnahmen und Sensibilisierungsangebote angesiedelt werden können.

Die Ausschussberatungen endeten um 17:05 Uhr.

Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_231011_92 (msc/mw)

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