Beschlüsse zu zwei Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag zwei Tagesordnungspunkte behandelt.
Die Ausschussberatungen des Salzburger Landtags beschäftigten sich heute am Nachmittag mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie dem Güterverkehr auf der Salzburger Lokalbahn.
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte einen Dringlichen Antrag der SPÖ betreffend die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe (TOP 1). Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ und gegen die Stimmen der SPÖ, KPÖ Plus und GRÜNE – und somit mehrstimmig - wurde dazu ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht
- weiterhin sicherzustellen, dass die im Einvernehmen mit den Trägerorganisationen beschlossene Anpassung der Finanzierung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleistet,
- die mehrjährige Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe auch künftig im Rahmen der bestehenden KJH-Wohnformen-Verordnung sicherzustellen,
- die Anliegen des Dachverbands österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ) weiterhin zu berücksichtigen und gegebenenfalls nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten und Evaluierung bestehender Maßnahmen in die Planungen einzubeziehen und
- wie bisher eine regelmäßige Beobachtung der wirtschaftlichen Situation der Trägerorganisationen vorzunehmen und gegebenenfalls im Rahmen der budgetären Gegebenheiten erforderliche Anpassungen zu prüfen.
Güterverkehr auf der Salzburger Lokalbahn
Im Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität wurde im Anschluss ein Dringlicher Antrag der Grünen betreffend den Erhalt des Güterverkehrs auf der Salzburger Lokalbahn (TOP 2) diskutiert. Einstimmig wurde dazu ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen. Salzburger Landtag wolle beschließen:
- Der Salzburger Landtag bekennt sich zum Ausbau des Güterverkehrs und spricht sich für den Fortbestand der Güterverkehrssparte der SLV sowie zur Weiterführung des Güterverkehrs auf der Lokalbahn aus.
- Die Landesregierung wird ersucht, sich nach Fertigstellung der durch die SLV durchgeführten strategischen Analyse für den Güterverkehr in der Gesellschaft einzubringen, um gemeinsam mit allen Partnern weiterhin einen zukunftsfähigen Betrieb der Güteverkehrssparte zu garantieren.
Die Ausschussberatungen endeten um 16.25 Uhr. Danach wurde die Plenarsitzung wiederaufgenommen.
Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_250319_90 (msc/ap)
